Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
Pressemitteilung 98/24 vom 24.04.2024

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Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Pressemitteilung 97/24 vom 23.04.2024

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.
Pressemitteilung 96/24 vom 23.04.2024

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Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig
Pressemitteilung 95/24 vom 23.04.2024

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Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil)
Pressemitteilung 94/24 vom 23.04.2024

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Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
Pressemitteilung 93/24 vom 22.04.2024

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Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
Pressemitteilung 92/24 vom 19.04.2024

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Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
Pressemitteilung 91/24 vom 17.04.2024

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Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
Pressemitteilung 90/24 vom 17.04.2024

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Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
Pressemitteilung 89/24 vom 16.04.2024

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