Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche
Pressemitteilung 046/2026 vom 11.03.2026

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Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossen
Pressemitteilung 047/2026 vom 11.03.2026

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Verurteilung der Angeklagten im "Gleismord-Fall" rechtskräftig
Pressemitteilung 044/2026 vom 09.03.2026

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Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Pressemitteilung 045/2026 vom 09.03.2026

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Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Pressemitteilung 042/2026 vom 05.03.2026

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Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 043/2026 vom 05.03.2026

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Verurteilung durch das Landgericht Berlin I wegen Mordes an ehemaliger Lebensgefährtin mittels Messerstichen rechtskräftig
Pressemitteilung 041/2026 vom 03.03.2026

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Drei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 040/2026 vom 02.03.2026

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Richterin am Bundesgerichtshof Möhring im Ruhestand
Pressemitteilung 039/2026 vom 27.02.2026

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Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau
Pressemitteilung 038/2026 vom 27.02.2026

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