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Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

"NSU 2.0" – Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig
Pressemitteilung 117/24 vom 27.05.2024
Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig
Pressemitteilung 116/24 vom 24.05.2024
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
Pressemitteilung 115/24 vom 22.05.2024
Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben
Pressemitteilung 114/24 vom 22.05.2024
Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus
Pressemitteilung 113/24 vom 22.05.2024
Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
Pressemitteilung 112/24 vom 15.05.2024
Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben
Pressemitteilung 111/24 vom 15.05.2024
Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Pressemitteilung 110/24 vom 14.05.2024
Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – "Dieselklagen")
Pressemitteilung 109/24 vom 13.05.2024
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend
Pressemitteilung 108/24 vom 08.05.2024