Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 57/23 vom 22.03.2023

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Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
Pressemitteilung 56/23 vom 22.03.2023

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Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben
Pressemitteilung 55/23 vom 22.03.2023

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Verurteilung wegen Axtangriffs auf Eltern rechtskräftig
Pressemitteilung 54/23 vom 17.03.2023

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Urteil nach tödlichem Einbruch in Berlin-Wannsee weitgehend rechtskräftig
Pressemitteilung 53/23 vom 17.03.2023

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Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Pressemitteilung 52/23 vom 17.03.2023

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Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
Pressemitteilung 51/23 vom 16.03.2023

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Verurteilung eines Tatbeteiligten am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin zu mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtskräftig
Pressemitteilung 50/23 vom 15.03.2023

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Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig
Pressemitteilung 49/23 vom 13.03.2023

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Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben
Pressemitteilung 48/23 vom 09.03.2023

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