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Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Pressemitteilung 135/19 vom 17.10.2019
Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht
Pressemitteilung 134/19 vom 17.10.2019
"Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
Pressemitteilung 133/19 vom 16.10.2019
Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr
Pressemitteilung 132/19 vom 10.10.2019
Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)
Pressemitteilung 131/19 vom 09.10.2019
Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig
Pressemitteilung 130/19 vom 09.10.2019
Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 219/17 (Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges) am 22. Oktober 2019 um 11.00 Uhr
Pressemitteilung 129/19 vom 08.10.2019
Verhandlungstermin am 14. November 2019, um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 193/18 (Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon)
Pressemitteilung 128/19 vom 07.10.2019
Verurteilung wegen Ermordung der 8-jährigen Johanna im Jahr 1999 rechtskräftig
Pressemitteilung 127/19 vom 02.10.2019
Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 126/19 vom 01.10.2019