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Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel)
Pressemitteilung 22/19 vom 22.02.2019
Verhandlungstermin am 12. März 2019, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung)
Pressemitteilung 21/19 vom 22.02.2019
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Pressemitteilung 20/19 vom 21.02.2019
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor
Pressemitteilung 19/19 vom 21.02.2019
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Pressemitteilung 18/19 vom 21.02.2019
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
Pressemitteilung 17/19 vom 20.02.2019
Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)
Pressemitteilung 16/19 vom 20.02.2019
Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig
Pressemitteilung 15/19 vom 08.02.2019
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
Pressemitteilung 14/19 vom 08.02.2019
Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig
Pressemitteilung 13/19 vom 07.02.2019

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